(...) a. ab 2018 eine Übernachtungsteuer zu erheben, was durch Beschluss der Übernachtungsteuersatzung durch den Rat der Stadt Cuxhaven am 23.02.2017 erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt sah das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) noch kein Verbot der Erhebung einer Übernachtungsteuer vor. (...)
(...) a. ab 2018 eine Übernachtungsteuer zu erheben, was durch Beschluss der Übernachtungsteuersatzung durch den Rat der Stadt Cuxhaven am 23.02.2017 erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt sah das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) noch kein Verbot der Erhebung einer Übernachtungsteuer vor. (...)
(...) Hierzu habe ich mich innerparteilich eingebracht und als langjähriges Parteimitglied und Parteifunktionär sollte dem Fragesteller klar sein, dass diese Dinge innerparteilich geklärt werden und nicht öffentlich mit Mandatsträgern anderer Parteien ausdiskutiert werden. Zudem unterstellt Herr Krause-Hotopp in der Fragestellung, dass ich nicht bereit wäre Verantwortung zu übernehmen und vergisst dabei, dass ich genau dafür angetreten bin, meinen Teil dazu beizutragen, dass die Politik in Niedersachsen sich ändert und Rot-Grün nicht verlängert wird. Ich kann seinen Unmut darüber nachvollziehen, dass durch die Entscheidung der FDP die Grünen nicht mehr der Landesregierung angehören, kann ihm aber zusichern, dass man auch in der Opposition Verantwortung übernehmen kann, so wie es FDP und Grüne jetzt im Landtag in Niedersachsen machen. (...)
(...) Hierzu habe ich mich innerparteilich eingebracht und als langjähriges Parteimitglied und Parteifunktionär sollte dem Fragesteller klar sein, dass diese Dinge innerparteilich geklärt werden und nicht öffentlich mit Mandatsträgern anderer Parteien ausdiskutiert werden. Zudem unterstellt Herr Krause-Hotopp in der Fragestellung, dass ich nicht bereit wäre Verantwortung zu übernehmen und vergisst dabei, dass ich genau dafür angetreten bin, meinen Teil dazu beizutragen, dass die Politik in Niedersachsen sich ändert und Rot-Grün nicht verlängert wird. Ich kann seinen Unmut darüber nachvollziehen, dass durch die Entscheidung der FDP die Grünen nicht mehr der Landesregierung angehören, kann ihm aber zusichern, dass man auch in der Opposition Verantwortung übernehmen kann, so wie es FDP und Grüne jetzt im Landtag in Niedersachsen machen. (...)
