(...) Dabei handelt es sich um einen Staatsvertrag. Niedersachsen kann also nicht alleine seine Sommerferien festsetzen. Die Umsetzung Ihres Vorschlags ist deshalb nicht möglich. (...)
(...) die negativen Erfahrungen, die insbesondere in den USA mit dem relativ oberflächennahen Fracking unter Verwendung toxischer Additive gemacht wurden, führen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu Recht zu erheblichen Ängsten. (...) Auf eine eingehende Untersuchung der Auswirkungen auf Mensch und Umwelt im Vorfeld einer solchen Maßnahme im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung wurde dabei bisher verzichtet. (...) Mit der von der Landesregierung vorbereiteten Verpflichtung, diese Maßnahmen künftig einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen, wird eingehend geprüft, ob die Fortsetzung dieser Praxis umweltverträglich ist oder nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Lavall,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesministerium der Verteidigung hat uns
folgendes Schreiben zukommen lassen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Bettina Montigny
Abgeordnetenbüro Olaf Lies MdL
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie ich sehe, haben Sie meine Reise nach China mit großem Interesse verfolgt. Tatsächlich bin ich mit dem Verlauf der Reise nach China sehr zufrieden gewesen. (...)
(...) Ich setzte mich dafür ein, dass die EU-Subventionen in Zukunft nur noch nach dem Prinzip „Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ also nicht mehr größtenteils pauschal pro Hektar, sondern als konkrete Förderung für konkrete Leistungen für Tierschutz, Naturschutz, Gewässerschutz und soziale Gerechtigkeit gezahlt werden. (...)
