Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 02.03.2011 von Jan-Christoph Oetjen FDP

(...) Dennoch ist es leider so, dass das Land nicht in der Lage ist der Kammer direkte Weisungen zu erteilen. Die Klosterkammer verwaltet lediglich vier selbstständige, historisch gewachsene öffentlich-rechtliche Stiftungen. Sie ist also für nicht dem Land gehörendes Vermögen zuständig , hat demnach eine - wenn auch indirekte - Eigentumsposition inne, in die nicht eingegriffen werden kann. (...)

Portrait von Helmut Dammann-Tamke
Antwort 12.03.2011 von Helmut Dammann-Tamke CDU

(...) die von dir gemachten Anregungen bzgl. Sachkundenachweis in die Jungjägerausbildung und Prüfung einzubeziehen, sind von Anfang an Gegenstand von Vorgesprächen gewesen. Gleiches gilt für den praktischen Teil des Sachkundenachweises, der in den meisten Fällen im Rahmen bestandener Jagdhundeprüfungen voll erbracht sein sollte. (...)

Portrait von Hans-Christian Biallas
Antwort 23.02.2011 von Hans-Christian Biallas CDU

(...) Allerdings hat die Stadt Langen die sog. Nordvariante bisher strikt abgelehnt,sodass meine Einschätzung die ist,dass die Seestadt Bremerhaven und das Land Bremen zwingend eine Verkehrslösung finden müssen,die sie auf Bremer Gebiet realisieren können.Alles andere ließe sich immer nur einvernehmlich mit der Stadt Langen lösen. (...)

Portrait von Hans-Henning Adler
Antwort 19.02.2011 von Hans-Henning Adler Die Linke

(...) ich stimme Ihnen zu. Die Hartz-4-Gesetze sind vollkommen vermurkst. Was Ihren konkreten Fall betrifft, rate ich Ihnen in die Beratung der ALSO zu gehen oder einen Anwalt oder Anwältin aufzusuchen, um im Einzelnen anhand der Zahlen zu überprüfen, ob der Rückforderungsbescheid rechtens ist. (...)

Portrait von Matthias Möhle
Antwort 18.02.2011 von Matthias Möhle SPD

(...) Die Schwierigkeiten bei der Einigung zwischen Verkehrsunternehmen sind leider nicht nur auf mangelnde Kommunikation zurückzuführen. Wie so häufig geht es konkret um die Höhe der Zahlungen des Landkreises an die Verkehrsunternehmen. (...)