Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

Niedersachsen 2022 - 2027

Frage von Felix S. • 16.11.2022

Wie stehen sie als neue Ernährungsministerin in Nds. zu einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Gemüse und Obst oder bei pflanzlichen Ersatzprodukten?

Antwort ausstehend von Miriam Staudte

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Michael M. • 14.11.2022

Wie vor der Wahl in Ihrem Programm aufgeführt, soll A13 für alle Lehrer in Niedersachsen kommen. Wann ist es so weit? Gibt einen Zeitpunkt? Viele Lehrende sind deshalb wählen gegangen. Gruß Michael

Antwort ausstehend von Stephan Weil

SPD

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Frage von Friedrich G. • 14.11.2022

Frau Naber! Wir haben nun den 14.11.22.IhrePartei ist seit gut vier Wochen in Regierungsverantwortung. In Sachen Energiepauschale für Pensionäre hat sich bisher leider noch nichts getan.

Antwort von Hanna Naber

SPD • 24.11.2022

Eine Sondersitzung des Parlamentes wird am 30.11.2022 einberufen. Auf dieser Sitzung wird ein Gesetzesentwurf eingebracht, in der die Gerechtigkeitslücke der Energiepauschale geschlossen wird. Ziel ist es noch in diesem Jahr, spätestens zum 01. Januar 2023, den Pensionärinnen und Pensionären die Pauschale auszuzahlen.