Ich bedauere sehr, dass die Sicherheit von Fahrradfahrenden und klimaschützende Aspekte in der Entscheidung des VGH nicht das Gewicht bekommen haben, wie weite Teile der Stadtgesellschaft es sich gewünscht haben.
Das Land verhandelt erst dieses Jahr seinen Tarifvertrag. Als Partei respektieren wir die Tarifautonomie, und halten uns deshalb aus diesen Verhandlungen raus.
Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Beschäftigten des Landes bislang keinen Inflationsausgleich erhalten
Wir haben bei der Nassauischen Heimstätte eine Begrenzung der Mieten für Mieterinnen und Mieter erwirkt sowie die Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt eingeführt.