Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Philipp R. • 09.09.2013
Antwort von Heike Habermann SPD • 19.09.2013 (...) unsere Forderung, Landeseigentum nicht zu veräußern bezieht sich darauf, Aufgaben der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zu erhalten. Deshalb haben wir uns erfolgreich gegen den Verkauf der Anteile an der Nassauischen Heimstätte gewandt und uns gegen die Privatisierung von Kliniken ausgesprochen. (...)
Frage von Philipp R. • 09.09.2013
Antwort von Thomas Spies SPD • 10.09.2013 Ja, das habe ich schon öffentlich erklärt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Spies, MdL
Frage von Philipp R. • 09.09.2013
Antwort von Marcus Bocklet BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.09.2013 (...) ich bin gegen den Verkauf von öffentlichen Wohnungen, und bei Verkäufen von öffentlichem Eigentum höchst kritisch, und dafür, dass jeder Verkauf desselben hinterfragt wird. (...)
Frage von Philipp R. • 09.09.2013
Antwort ausstehend von Gernot Grumbach SPD Frage von Philipp R. • 09.09.2013
Antwort von Brigitte Hofmeyer SPD • 11.09.2013 (...) Vor diesem Hintergrund ist die von Ihnen zitierte Aussage des Regierungsprogramms der hessischen SPD zu sehen, so dass wir für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Vermögen des Landes Hessen und den Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst in Hessen stehen. All dies kann aber nur erreicht werden, wenn die SPD am 22. (...)
Frage von Philipp R. • 09.09.2013
Antwort von Nancy Faeser SPD • 16.09.2013 (...) Eine SPD-geführte Landesregierung wird daher davon Abstand nehmen, im bisherigen Ausmaß Eigentum des Landes Hessen zu verkaufen. Wir wollen stattdessen ein effizientes öffentliches Management, das nicht auf schnelle Gewinnmaximierung fixiert ist. (...)