Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Regierungskoalition mit der SPD lehnen wir deshalb nicht von vornherein ab, jedoch bezweifeln wir sehr, dass sie sich in den für uns wichtigen Fragen auf uns zu bewegen wird. (...) Wenn SPD und Grüne jedoch bereit sind einen grundlegenden Politikwechsel in Hessen zu vollziehen, dann werden wir unseren Teil beitragen diesen zu ermöglichen. (...)

(...) (2) Die wesentliche Benachteiligung besteht darin, dass die Presse sich nicht die Mühe macht, die meist etwas komplizierteren Argumente der parteiunabhängigen Kandidaten zur Kenntnis zu nehmen und zu veröffentlichen. Simple und inhaltlose PR-Gags der etablierten Parteien sind Ihnen eher ein paar Zeilen wert. (...)

(...) Der hessische Minister der Justiz ist zwar der oberste Dienstvorgesetzte der Richterinnen und Richter in Hessen. Die hieraus folgende Dienstaufsicht umfasst aber nach unserer Verfassungsordnung nicht die Befugnis, die Spruchtätigkeit der Richter inhaltlich zu überprüfen, abzuändern oder auch nur zu kommentieren. Die Bindung der Richter an Recht und Gesetz (Art. (...)