Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 02.01.2008 von Robert Sippel Unabhängige Bürgerpolitik

(...) Ich, wie auch meine Partei, die UB, bin/ist gegen dieses absonderliche Gesetz... (...) Jede/r Gastronom/in sollte das Recht haben, für seinen Betrieb selbst zu entscheiden.. (...)

Antwort 06.01.2008 von Christiane Dr. Schmahl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Diesen Zustand hatten wir nämlich vor dem Nichtraucherschutzgesetz. Da gab es jedenfalls keine einzige Gaststätte, die eine Nichtrauchergaststätte gewesen wäre. Daß alle nicht dürfen, ist ein Schutz für die, die Nichtrauchergaststätte sein wollen. (...)

Portrait von Thorsten Schäfer-Gümbel
Antwort 21.01.2008 von Thorsten Schäfer-Gümbel SPD

(...) zunächst herzlichen Dank für Ihre Frage. Das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist auch mit den Stimmen meiner Fraktion beschlossen worden. Wir haben daher nicht die Absicht, daran eine Änderung vorzunehmen. (...)

Antwort 04.01.2008 von Christoph Nachtigall FREIE WÄHLER

(...) Viele kleine Kneipen und Gaststätten (die es in größerer Anzahl in unser ländlichen Region gibt) haben aus Platzgründen diese Möglichkeit nicht. Ich denke, nur die freie Wahl und eine sich daraus ergebende offene Deklarierung von Raucher- und Nichtraucher-Lokalen wäre eine Lösung. Ein gleichmäßiges Verhältnis zwischen Raucher- und Nichtraucher-Gastronomie wird es im ländlichen Raum vermutlich nie geben. (...)

Portrait von Volker Bouffier
Antwort 03.01.2008 von Volker Bouffier CDU

(...) Als Hessische Landesregierung möchten wir zunächst Erfahrungen mit dem geltenden Gesetz sammeln und auswerten und sodann erneut prüfen, wie das Zusammenleben zwischen Rauchern und Nichtrauchern für alle Seiten am besten geregelt werden kann. Hierbei liegt mir insbesondere eine vernünftige Lösung für Ein-Raum-Gaststätten und Eckkneipen am Herzen. (...)