(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Insgesamt halten wir die von der Bundesagentur für Arbeit verfolgte Politik für richtig, bei der Mittelvergabe mehr auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt abzustellen und durch eine Neuordnung des Einkaufsprozesses einen gleich hohen Qualitätsstandard für alle Arbeitnehmer zu erreichen. Ebenso muss versucht werden, Kostenvorteile durch die Standardisierung und Bündelung von Maßnahmen zu verwirklichen. (...)
(...) herzlichen Dank für die Frage, wir GRÜNE teilen die von Ihnen dargestellte Kritik an der Ausschreibungspraxis der BA. Denn die bundesweite, wettbewerbsrechtliche Ausschreibung von Leistungen behindert die Verwirklichung von zielgruppenspezifischen Integrationsprogrammen. (...)
Sehr geehrter Herr Bachmann,
(...) Sie kennen vermutlich den Hintergrund: Mit dem "übergesetzlichen Notstand" will Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) den Abschuss von Terroristen entführten Passierflugzeugen möglich machen. Der Begriff des "übergesetzlichen Notstand" besagt, dass ein Gesetzesbruch dann zulässig ist, wenn so höhere Werte geschützt werden. (...)
