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Portrait von Jürgen Frömmrich
Antwort von Jürgen Frömmrich
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.08.2023

Ich bin dafür die AfD mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Ein Verbotsverfahren halte ich für sehr risikobehaftet, möglicherweise sogar für gefährlich.

Portrait von Oliver Ulloth
Antwort von Oliver Ulloth
SPD • 08.09.2023

dies sollte durchaus unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten geprüft werden.