Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben uns im Landtag damit befasst und stets für den Schutz der Menschen ausgesprochen, der sowohl europarechtlich, als auch völkerrechtlich garantiert ist. (...)

(...) Es ist sinnvoll, auch mit Hinblick auf den Haushalt der jeweiligen Kommune, Flüchtlinge nach einem festen Schlüssel auf die Bundesländer zu verteilen (...)

(...) Asyl- und Migrationspolitik liegen grundsätzlich in der Zuständigkeit der EU. (...)