
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de


Hallo Frau Cottbus !

(...) Unabhängig davon teile ich Ihre Kritik an Gebühren für Bar-Abhebungen vom eigenen Konto in vollem Umfang. Eine solche Gebühr geht nach meiner Überzeugung gar nicht, und ich bin recht sicher, dass die Kasseler Sparkasse solche Gebühren nicht erheben wird. (...)


(...) bei den Umschlägen handelt es sich um Stimmzettelumschläge nach Vorgabe des amtlichen Musters des hessischen Landeswahlleiters. Das Kommunalwahlgesetz (KWG) und die Kommunalwahlordnung (KWO) schreiben lediglich vor, dass der Stimmzettel in einem amtlichen Stimmzettelumschlag gesteckt werden muss. Das heiß, dass nur die ausgegebenen Umschläge genutzt werden dürfen. (...)

(...) Die dpa Meldung vom 8. März (Anlage ist kopiert - siehe unten) ist die einzige Information, die ich selber habe. Auch ich kann mich nur auf die Presse beziehen. (...)