(...) Das Thema Zulagen ist nicht nur auf Bundesebene sondern auch in Hamburg durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Schira in das öffentliche Interesse gerückt. (...) Von unseren Fraktionsgeldern erhält kein Mitglied unserer Fraktion Zulagen. (...)
(...) gerne beantworte ich Ihre Frage: In unserer Fraktion erhält neben den gesetzlich vorgesehen Diäten niemand weitere Zulagen aus den Fraktionsgeldern. (...)
(...) in meiner Fraktion erhält kein Fraktionsmitglied Zulagen oder sonstige Zahlungen aus Fraktionsmitteln. Wir halten uns an Recht und Gesetz sowie an Urteile der Verfassungsgerichtes. (...)
(...) Zu ihrer Frage: Erstens: Die sogenannten Funktionszulagen sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwar die Ausnahme, aber damit keinesfalls unzulässig. (...)
(...) Während der Schulwechsel in parallele Schulformen oder das Abschulen also wenig hilfreich sind, muss noch darüber diskutiert werden, ob das "Aufschulen" von Schülern nach Klasse 6 von der Stadtteilschule an das Gymnasium sinnvoll ist. Hier habe ich mir noch keine klare Meinung gebildet. (...)
(...) Wir sind für einen Ausbau und wir wollen, dass die Leistungen für die privaten Haushalte oder auch die Unternehmen (siehe den Verbund der Innungen) tragbar bleiben. Der HVV kündigt dem Innungsverbund einseitig, weil aus seiner Sicht wegen geringer Nachfrage der Proficard durch die Handwerksbetriebe die Kalkulation des HVV unterlaufen wird und erhebliche Mindereinnahmen anfallen. (...)