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Sehr geehrte Frau Ketzler,

vielen Dank für Ihre Mail vom 1.7.07 zur Umsetzung des Hundegesetzes.

Sehr geehrte Frau Ketzler,

vielen Dank für Ihre Mail.

(...) Ich wüsste hingegen nicht, wie wir in einem Landesparlament wie der Bürgerschaft sinnvoll über einzelne Wiesen und Wege in den Stadtteilen entscheiden sollten. Gegenüber unseren grünen Bezirksabgeordneten werbe ich weiterhin dafür, angemessene Lösungen für Hundehalter zu finden. Wenn jedoch einzelne demokratisch gewählte Bezirksversammlungen Entscheidungen treffen, die Sie nicht für vernünftig halten, kann ich Ihnen nur raten, von Ihren demokratischen Teilhabemöglichkeiten bei der nächsten Wahl (und darüber hinaus) entsprechend Gebrauch zu machen. (...)

(...) Ich habe gegenüber Frau Thumser von der Hunde-Lobby gesagt, dass ich zu den Regelungen, die mit dem Hundegesetz verknüpft waren, stehe. Das heißt auch, dass die Vergünstigungen für verantwortungsvolle Halter, wie zusätzliche Freilaufmöglichkeiten, auch effektiv umgesetzt werden. (...)

(...) Er beschreibt die Frage, ob und wie man von einer Schulform in eine andere wechseln kann, um dann dort z.B. einen höherwertigeren Schulabschluss zu machen. Da man diesen Schulabschluss künftig in beiden Schulformen machen kann, sehe ich das Thema Durchlässigkeit als erledigt an. Im Gegenteil: Wir wollen den Wechsel zwischen den Schulformen ja sogar deutlich reduzieren, um den Schülern stabilere Lernumgebungen zu bieten und ständige Reorganisationen in den Schulen zu vermeiden. (...)

(...) Auch andere CDU-Bezirksfraktionen wollen nunmehr einen solchen Antrag stellen. Nach meiner Auffassung stellt die Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche eine Gefahr oder gar Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Zuständige Sicherheitsbehörden sind die Bezirksämter. (...)