Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Bernd Reinert
Antwort 19.01.2007 von Bernd Reinert CDU

(...) Die Regelung im Grundgesetz geht meines Wissens vor allem auf die negativen Erfahrungen mit Volksentscheiden in der Weimarer Republik und den Missbrauch dieses Instruments zur Zeit der nationalsozialistischen Diktatur zurück, und ich halte sie auf Bundesebene nach wie vor für angemessen. (...)

Portrait von Karin Timmermann
Antwort 01.01.2007 von Karin Timmermann SPD

Sehr geehrter Herr Weil, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Thema Benachteiligung von Fußgängern und Radfahrern durch die neuen Ampelanlagen war in der Vergangenheit immer wieder Diskussionsgegenstand in der Bürgerschaft.