(...) Bei der Frage, ob es sich bei der Flughafenfeuerwehr um eine staatliche oder um eine betriebliche handelt, ist irrelevant, wer welche Anteile am Hamburger Flughafen hält. Die Flughafenfeuerwehr ist eine Betriebsfeuerwehr, keine staatliche. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten waren gegen diesen Verkauf. Aber was heißt Verkauf, der LBK ist verschenkt worden. Und oben drauf hat die Stadt noch die Versorgungsverpflichtungen übernommen und Mio.-Beträge an Asklepios überwiesen. (...)
(...) Insofern: Für die Speicherung besteht eine rechtliche Grundlage. Die Daten sind aber grundsätzlich einen Monat später zu löschen - es sei denn es gibt konkrete Verdachtsmomente, die eine weitere Speicherung rechtfertigen. (...)
(...) Es wird Radverkehrsanlagen in Form von Radwegen, Radfahrstreifen, Fahren im Mischverkehr oder auch im geringen Umfang "kombinierte Geh- und Radwege" geben. (...) Insgesamt wird sich aus den Radverkehrsanlagen ein komplexes Netz an Verbindungen, das die HafenCity erschließt und an die angrenzenden Stadtquartiere anbindet, ergeben. (...)
(...) Niemand nimmt hier jemandem den Arbeitsplatz weg; wir leben hier in einer sozialen Marktwirtschaft, in die die Politik nur bedingt eingreifen kann. Beneiden Sie nicht die "unqualifizierten Einwanderer", denn es gilt heute mehr denn je, dass Bildung der Schlüssel der Zukunft ist. Unabhängig vom ihrer Qualifikation dürfen Nicht-EU-Bürger in Deutschland nur angestellt werden, nachdem der potentielle Arbeitgeber die Bewerbung des Nicht-EU-Bürgers dem Arbeitsamt gemeldet hat und in einer EU-weiten Suche festgestellt wurde, dass der jeweilige Arbeitsplatz nicht mit einem Deutschen oder - nachrangig - EU-Bürger besetzt werden kann. (...)