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(...) Zudem haben wir mit unserem sozialdemokratischen Berichterstatter David Martin in diesen Verfahrensregeln ein großes Maß an Transparenz durchgesetzt und deutlich das Recht der Gesetzgebung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ("right to regulate") prioritär vor allen ISDS Verabredungen verankert. Andere Parteien haben sich an den Verhandlungen gar nicht beteiligt und damit nicht für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gekämpft. (...)

(...) Meiner Meinung nach sollten wir mittelfristig einen anderen Weg gehen, auch um von Energie-Importen unabhängig zu werden: Wir haben in Deutschland viel zu viel Strom, der aber nicht immer genau dann erzeugt wird, wenn er gebraucht wird. Den Überschuss könnte man dazu verwenden, um mittels Elektrolyse Wasserstoff zu erzeugen. (...)

Sehr geehrte Frau Busch,