Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Pierrette Herzberger-Fofana BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.03.2020 Die Zustände an der türkisch-griechischen Grenze und der gewaltvolle Umgang mit Schutzsuchenden, Berichterstatter*innen und NGO-Mitarbeitenden ist inakzeptabel und ein Armutszeugnis für die EU und uns Europäer*innen. Ist das der European Way of Life? Dass rechte Gruppen und sogar Sicherheitskräfte nach Belieben Rechtsstaatlichkeit, Respekt der Menschenrechte und das Recht auf Asyl suspendieren?
Frage von Bärbel R. • 09.03.2020
Antwort von Niclas Herbst CDU • 02.04.2020 (...) Es bleibt daher, heute mehr denn je, unerlässlich, innerhalb der Europäischen Union zügig ein robustes Grenzregime mit ordentlichen Verfahren zu schaffen. (...)
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort ausstehend von Petra Kammerevert SPD Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Moritz Körner FDP • 24.01.2022 Die EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich auf eine einheitliche und solidarische Asyl- und Migrationspolitik einigen, damit wir mit solchen Situationen zukünftig würdig und geordnet umgehen können.
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.02.2024 Das Recht auf politisches Asyl muss gewahrt bleiben und die Menschenrechte aller Migrant*innen müssen geachtet werden.
Frage von Jens W. • 09.03.2020
Antwort von Bernd Lange SPD • 10.03.2020 Sehr geehrter Herr Wehrmann,