Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Torsten B. • 07.07.2014
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 19.08.2014 (...) In der Tat gab es am 16. April eine Zustimmung zum Investorenschutz innerhalb der EU, also zu Schiedsverfahren zwischen privaten Investoren und EU-Staaten. Dies diente natürlich der Vorbereitung von TTIP. (...)
Frage von Alexander H. • 02.07.2014
Antwort ausstehend von Bernd Lucke LKR Frage von Andreas M. • 02.07.2014
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD Frage von Reinhard H. • 01.07.2014
Antwort von Rebecca Harms BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 03.07.2014 (...) Wir Grüne in Europa, in Deutschland und in Niedersachsen lehnen den Einsatz der Fracking-Methode zur Erdöl- und Erdgasgewinnung selbstverständlich ab. Da auf Bundesebene bisher jedoch eine politische und rechtliche Positionierung zu der umstrittenen Fördertechnik fehlt, wird momentan die Verantwortung auf den sogenannten Genehmigungsvollzug, dh in die Bundesländer, verlagert. (...)
Frage von Karl Friedrich S. • 01.07.2014
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI Frage von Benjamin B. • 01.07.2014
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI