Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
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Antwort 23.09.2015 von Martin Schulz SPD
(...) In erster Linie obliegt es den nationalen Verwaltungs- und Rechtsprechungsinstanzen, die Einhaltung des Unionsrechts durch die Behörden der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Im Bereich Kinder- und Jugendschutz hat jeder Mitgliedstaat seine rechtlichen Regularien. So ist in Deutschland die Werbung für alle Bereiche und Werbeträger detailliert geregelt, indem ein besonders strenger Maßstab für Werbemassnahmen in Bezug auf den Einsatz von Kindern und Jugendlichen angelegt wird. (...)
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Antwort 11.06.2015 von Markus Ferber CSU
(...) Ich verfolge die Verhandlungen kritisch und setze mich für ein demokratisches und transparentes Abkommen ein. Ich darf Ihnen versichern, dass ich TTIP am Ende nur zustimmen werde, wenn TTIP in erster Linie den Bürgern zugute kommt. (...)
Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
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