(...) Ich teile Ihre Befürchtung, dass die zunehmend zu beobachtende "Intergouvernementalisierung" der Entscheidungsfindung in der EU, also Vereinbarungen zwischen Regierungen ohne parlamentarische Legitimierung und Kontrolle, ein ernsthaftes Problem für die demokratische Entwicklung des europäischen Integrationsprozesses darstellen. Im Plenum des Europäischen Parlaments habe ich mich dahingehend mehrfach kritisch geäußert. (...)
(...) Mit dem Euro-Plus-Pakt wird die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union gestärkt, sowie die dauerhafte Stabilität des Euro-Währungsgebietes insgesamt gewährleistet. Der Pakt benennt für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zentrale Politikbereiche und Handlungsfelder auf EU-Ebene. (...)
(...) Wir Grünen hatten schon zu Beginn der Eurokrise gefordert, die einzelnen Haushalts- und Wirtschaftspolitiken der Euro-Mitgliedsländer besser aufeinander abzustimmen. Das kann aber nur geschehen, wenn die Beteiligung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente gewährleistet ist. (...)
(...) Die Versuche die Eurozonen-Krise zu lösen, beschränken sich bisher hauptsächlich auf Maßnahmen, die zu spät und vor allem nicht weitreichend genug waren. Unter nationalstaatlicher Regie wurden verschiedene Lösungsrezepte vorgestellt, wie z.B. der Vorschlag von Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy, mit zweijährlichen Gipfeln eine Wirtschaftskoordination zwischen den Mitgliedsstaaten zu erreichen. (...)
(...) Die Rechte des Europäischen Parlaments und seine Beteiligung an den zukünftigen Weichenstellungen zur Bewältigung der Krise in der Eurozone müssen nachdrücklich und entschlossen gestärkt werden. Merkel und Sarkozy haben dazu aktuell nichts Neues beigetragen. (...)
