Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die Sie mir über Abgeordnetenwatch haben zukommen lassen. Ich kann Ihnen Ihre Besorgnis nehmen, denn im aktuellen Entwurf des CETA-Abkommens werden keine Passagen aus dem abgelehnten ACTA-Abkommen übernommen. Nach der Ablehnung des ACTA-Abkommens durch das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission sehr schnell reagiert und die entsprechenden Passagen aus dem CETA-Abkommen wieder gestrichen. (...)

(...) Grundsätzlich befürworte ich Vereinheitlichungen im Verkehrsbereich. In vielen Punkten gibt es hier Unterschiede in den Mitgliedstaaten, sei es beim Tragen von Warnwesten oder was die Pflicht betrifft, tagsüber mit Licht zu fahren. (...)

(...) Ebenso wie auch Griechenland: Die Tatsache, dass Sie in Kreta eine Quittung erhalten haben, zeigt doch ganz klar, dass sich in Hellas vieles zum Positiven ändert. Die Griechen haben die Reformen angepackt und setzen sie um! (...)

(...) Ich habe in Ihrer Sache Verbindung mit dem Bundesarbeitsministerium aufgenommen, damit ein Dialog auf Arbeitsebene mit der Rentenbehörde in Tschechien entsteht. Bitte übermitteln Sie mir Ihre Kontaktdaten per Mail an thomas.mann@europarl.europa.eu, damit ich diese an das Bundesarbeitsministerium weiterleiten kann. (...)

(...) Ich halte es für wichtig, durch eine konsequente BankenregulierungBankenregulierung schaffen und sicherzustellen, dass die Banken mit in die Maßnahmen zur Krisenbewältigung einbezogen werden. (...)