(...) Ziel der Harmonisierung der Asyl- und Flüchtlingspolitik ist es, die Lasten unter den 27 Mitgliedstaaten gerecht zu verteilen und die Verfahren in allen EU-Staaten anzugleichen, um die Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern anzugleichen sowie um menschenwürdige Behandlungen und Unterbringungen zu garantieren. Zudem geht es auch um die Zuständigkeit und Verteilung der Asylbewerber unter den Mitgliedstaaten. (...)
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Antwort 22.04.2009 von Georg Jarzembowski CDU
Antwort 05.06.2009 von Bernd Posselt CSU
(...) Man schätzt, dass weltweit ungefähr eine Milliarde Menschen gerne ihren Lebensmittelpunkt nach Europa verlagern würde. Dies könnte unser dicht besiedelter, kleiner Kontinent unmöglich bewältigen. (...)
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 02.06.2009 von Silvana Koch-Mehrin FDP
(...) Das Konjunkturpaket wird schnell verpuffen und die Schulden werden bleiben. Noch schlimmer ist, dass es der Regierung bei den Konjunkturprogrammen kaum um die Konjunktur geht, sondern vor allem um den Wahlkampf. Erst wurde die Mehrwertsteuererhöhung mit der Sanierung der Haushalte begründet und heute steht dieser Entscheidung die größte Neuverschuldung der Geschichte gegenüber. (...)
Antwort ausstehend von Reimer Böge CDU