(...) Die Armut aber würde dadurch nicht beseitigt werden. Wer soziale Gerechtigkeit verwirklichen will, der muss eben den von den Vermögenden eingesammelten Reichtum zugunsten der Ärmeren umverteilen und der muss eben auch den Mut haben, den Einfluss der die neoliberale Entwicklung vorantreibenden Kräfte erheblich einzuschränken. Deshalb fordert die LINKE z.B. völlig zu Recht das Verbot von Hedge Fonds. (...)
(...) unser Grundgesetz schreibt, wie Sie richtig sagen, den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl vor. (...) Dies ist auch bei Landeslisten der Fall, denn durch die Stimmabgabe der Bürger entscheidet sich unmittelbar, welcher Abgeordnete ins Parlament einziehen, da die Reihenfolge der möglichen Abgeordneten bereits feststeht. (...)
(...) Die hohen Energiepreise haben in der Tat ein bedrohliches Ausmaß erreicht.Im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für Steuern und Abgaben muss in der Tat die Frage gelöst werden, wie wir die Arbeitnehmer im Land entlasten können. Schon seit einigen Jahren spricht die CDU Baden-Württemberg für die Einführung einer Autobahnmaut und eine entsprechende Absenkung der Benzinsteuer aus. Ich teile diese Position und hoffe, dass ab 2009 eine CDU-CSU/FDP-Bundesregierung die Einführung bewerkstellingen kann. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 8.07.2008, die mich über abgeordnetenwatch.de erreichte. Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den Emissionshandel ist die erste konkrete Maßnahme zum Klimaschutz im Flugverkehr. Die heftige Diskussion hat gezeigt, dass die Airlines mit Gesetzgebung zum Klimaschutz ein grundsätzliches Problem haben. (...)