Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die politische Lage in Zimbabwe ist sehr ernst und die herrschenden Zustände sind für die Zivilbevölkerung unzumutbar. (...) Die Europäische Union unterhält seit 1981 politische Beziehungen zu Zimbabwe und hat versucht, seine Entwicklung zu unterstützen. (...) Es hat die Gefangennahme und Misshandlung von Oppositionspolitikern mit Nachdruck verurteilt und die Aufrechterhaltung der Sanktionen gegen Zimbabwe gefordert. (...)

Sehr geehrter Herr Burbach,

(...) Ohne Wenn und Aber: ich bin froh über die Entscheidung des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom Juli dieses Jahres, die es Europaabgeordneten künftig grundsätzlich verbietet, im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit Arbeitsverträge mit Familienangehörigen zu schließen. Ich selbst habe mich in den letzten Jahren dafür eingesetzt, dass die Bestimmungen im Parlament entsprechend geändert werden. (...)

(...) Durch das Einstimmigkeitsprinzip kann jedes Mitgliedsland einen Fortschritt blockieren. Europa kann sich aber keine Blockade leisten. (...)

(...) Besonders wichtig ist hierbei, meiner Meinung nach, dass ein umweltverträgliches Gesamtkonzept erstellt wird, bei dem im Mittelpunkt die Verlagerung des Verkehrs weg von bewohntem Gebiet stehen muss. Schließlich stellen der aktuelle Verkehr, sowie eine anstehende Expansion des Logistikaufkommens, eine gesundheitliche Belastung der BremerhavenerInnen dar. Es bedarf hier eines für alle tragfähigem Gesamtkonzeptes zur Steigerung der Lebensqualität, indem der Verkehr nicht mehr zentral durch die Bremerhavener Innenstadt verläuft. (...)

(...) Außenminister Steinmeier stellt für mich in Bezug auf seine Äußerungen zum Lissabon-Vertrag/Irland keine Gefahr für die Demokratie dar. Alle Politiker der 27 EU-Mitgliedstaaten sind derzeit bemüht, Lösungen im Hinblick auf die weitere Vorgehensweise und Umsetzung des Lissabon-Vertrags zu finden. (...)