Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage Status

EU-Parlament 2024 - 2029

Frage von Lisa S. • 09.06.2025

Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?

Antwort ausstehend von David McAllister

CDU

Frage von Lisa S. • 09.06.2025

Wie setzen Sie sich für die Freilassung der gewaltfrei agierenden Aktivist*innen auf der Madleen ein – darunter Yasemin Acar –, die völkerrechtswidrig in internationalen Gewässern festgenommen wurden?

Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann

FDP

Frage von Eric J. • 09.06.2025

(*=m/w/d) Was müsste sich aus Sicht des BSW im Steuerrecht für Klein-Gewerbetreibende (z.B. Pommesbuden*, Späties*, Trinkhallen*, Kioske* oder Textileinzelhändler*, Kosmetiker*) ändern?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 09.06.2025

Dort, wo Gewerberaum knapp ist, können Vermieter ohne Einschränkungen die Mieten in die Höhe treiben.

Frage von Andreas H. • 08.06.2025

Hat sich ihre Haltung zur Politik des Staates Israel geändert? (ich musste meine Frage wiederholen, weil Quellenangaben fehlten)

Antwort ausstehend von Damian Boeselager

Volt

Frage von Michael B. • 06.06.2025

Stehen sie auf der gleichen Linie wie Frau von der Leyen zum Thema DSGVO-Lockerung?

Antwort ausstehend von Heinz Michael Gahler

CDU

Frage von Nicole T. • 05.06.2025

Wie reagiert die EU auf die Pläne der israelischen Regierung den Gazastreifen langfristig zu besetzen, weitere illegale Siedlungen im Westjordanland zu bauen und Palästinenser*innen zu vertreiben?

Antwort ausstehend von Angelika Niebler

CSU