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Die Frage sollte auch in Verbindung mit der Effizienz des Standorts betrachtet werden. Abstandsregeln sind schon sinnvoll zum Schutz für Mensch & Natur. Über die bestehende Abstandsregelung lässt sich aber sicherlich diskutieren.
Die innere Stabilität unseres Landes ist objektiv von größerer Bedeutung als eine Abstimmung, die auf ganzer Linie polarisiert.(TG/FW)
Ich hätte nicht für das Zustrombegrenzungsgesetz in dieser vorgeschlagenen Form gestimmt.
Für uns als Union ist die Bekämpfung von Steuerhinterziehung ein sehr wichtiger Punkt.