Antwort ausstehend von Nicole Weichhold Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Ralf Walper SPD
Antwort 21.02.2025 von Johann Haupt CDU
Ich sehe daher eine geringe Erfolgsaussicht für ein Verbotsverfahren.
Antwort 19.02.2025 von Sebastian Walter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich halte es für richtig, für die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD im neuen Bundestag einen neuen Anlauf zu wagen.
Antwort ausstehend von Albert Duin FDP
Antwort 20.02.2025 von Ulrike Schweiger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grüne Fraktion im Bundestag und auch ich persönlich stehen entschieden gegen jede Form von Extremismus und menschenfeindlicher Politik. Die AfD vertritt aus unserer Sicht Positionen, die unseren demokratischen Grundwerten widersprechen.