Antwort 05.03.2025 von Thorsten Rudolph SPD
Die Digitalisierung der Justiz ist ein wichtiges Anliegen der SPD, wobei der Bund die gesetzl. Rahmenbedingungen schafft und die Länder finanziell unterstützt.
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Antwort 03.02.2025 von Josef Oster CDU
Die Digitalisierung der Justiz ist neben einer ausreichenden personellen Ausstattung der entsprechenden Stellen zentrale Voraussetzung für eine konsequente Strafverfolgung und damit einen wirksamen Rechtsstaat.
Antwort ausstehend von Oliver Antpöhler-Zwiernik Die Linke
Antwort 29.01.2025 von Dennis Graf FREIE WÄHLER
Investitonen in die IT-Infrastruktur und Einführung und Vernetzung von leistungsfähigen digitalen Systemen.Reform der Schuldenbremse für Investitionen.
Antwort ausstehend von Oliver Antpöhler-Zwiernik Die Linke
Antwort ausstehend von Joachim Paul AfD