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Die beste Sozialpolitik besteht allerdings nicht darin, dass möglichst viele Menschen staatliche Zuwendungen erhalten.

Wir müssen unterscheiden zwischen einerseits Hassrede, die strafrechtlich verfolgbar ist unabhängig davon, ob sie analog oder digital erfolgt, und Fake News, bei denen man nicht immer objektiv und leicht zwischen exotischen Meinungen unterscheiden kann und klarer Unwahrheit.

Wir bekennen uns zur Beibehaltung des Renteneintrittsalters bei 67 Jahren. Gleichzeitig möchten wir Anreize für diejenigen schaffen, die über dieses Alter hinaus arbeiten möchten, indem wir eine Aktivrente einführen, die es ermöglicht, bis zu 2.000 Euro steuerfrei hinzuzuverdienen.

Der Schlüssel liegt bei mehr Wohnraum. Hier müssen wir einerseits das Bauen günstiger gestalten (Stichwort Gebäudetyp E) und andererseits die Investitionen in Wohnraum durch bessere Abschreibungen erhöhen. Zentral ist auch einfachere Nahverdichtung sowie die schnellere und einfachere Ausweisung von Wohnbauflächen.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist uns ein zentrales Anliegen.