(...) 1. Die TrinkwasserveDie Trinkwasserversorgung ist ein Grundbedürfnisrfüllung jedem Menschen zusteht. Sie gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, welche in den Augen der Partei DIE LINKE nicht privatisiert und zu gewinnorientierten Unternehmen gemacht werden darf. (...)
(...) Für den Einsatz eines "Staatstrojaners" sollte aus meiner Sicht ein richterlicher Beschluss Vorbedingung sein. Aus Gründen der IT-Sicherheit ist es geboten, Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu stopfen. Ob dann der Einsatz eines Staatstrojaners noch möglich und sinnvoll ist, wäre zu prüfen. (...)
(...) In diesem Zusammenhang gibt es jedoch zahlreiche datenschutzrechtliche Bedenken, die ich zum Teil auch teile. So darf beispielsweise die Kommunikation nur in sehr engem Rahmen erfasst werden, genauer gesagt nur die laufende Kommunikation, nicht aber das ganze System oder auch nur die gesamte gespeicherte Kommunikation. Dies muss sichergestellt sein. (...)
(...) Unser Wahlprogramm schreibt dazu: "Wir wenden uns gegen jede Sperr- und Überwachungsinfrastruktur, denn das Netz soll ein freier gesellschaftlicher Diskursraum sein. Wir wehren uns gegen staatliche Kontroll- und Zensurzugriffe genauso wie gegen ökonomische. (...)
(...) ich bin der festen Überzeugung, dass wir unsere Sicherheitsorgane mit dem notwendigen Handwerkszeug für die Verbrechensbekämpfung ausstatten müssen. Die aktuelle Sicherheitslage bringt es leider mit sich, dass dies auch den Einsatz entsprechender Technologien bedeutet. (...)
(...) Trotzdem werde ich mich natürlich für besseren Tierschutz in der Politik einsetzen, denn hier geht es nicht um Moral, sondern um ökologische Lebensgrundlagen, aber auch um menschliches Verhalten. Ich bin auf einem Bauerndorf aufgewachsen und weiß durchaus, dass man auch fünf Kühe oder fünf Schweine sehr schlecht halten kann, trotzdem ist es unbestreitbar, dass die Massentierhaltung entscheidend für die Verschlechterung der Qualität des Trinkwassers in Deutschland ist. Ich setze vor allem auf Bildungsmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen. (...)
