(...) Die sogenannte Nukleare Teilhabe wollen wir beenden. Vom Boden der Bundesrepublik Deutschland aus dürfen keinerlei militärische Drohneneinsätze in anderen Ländern koordiniert oder geleitet werden. Die militärischen Standorte in Deutschland, die derzeit an solchen Drohnenkriegen beteiligt sind – wie Ramstein, das AFRICOM und das EUCOM – müssen geschlossen werden. (...)
(...) DIE LINKE steht Geheimdiensten und deren Wirken generell kritisch gegenüber. Aus ihrem Wesen heraus sind sie nahezu unkontrollierbar und es ist schwer, sie einer wirksamen Kontrolle zu unterstellen. (...)
(...) Schon 2010 haben alle Fraktionen des Bundestages den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland beschlossen. Seitdem drückt sich die Bundesregierung vor ihrer politischen Verantwortung, boykottiert die Teilnahme an Gesprächen und setzt die abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit aufs Spiel. (...)
(...) Das Bekanntwerden des NSU-Terrors hat die Bewertung des deutschen Rechtsextremismus verändert. Vor allem aber wurde dadurch insbesondere bei Menschen mit eigener oder familialer Migrationsgeschichte - vor allem in der türkeistämmigen Bevölkerung - ein Wandel ausgelöst. (...)
(...) Zur Schließung der US-Basis Ramstein: Ich sehe keinen völkerrechtlichen Hinderungsgrund. (...)
