(...) 2) Wir wollen Volksentscheide auch auf Bundesebene und mehr Mitbestimmung beid er Planung von Großprojeketen. Weiterhin fordern wir den Ausbau des Informationsfreiheitsgesetzes, damit die Bürgerinnen und Bürger ihren Staat durchschauen können und nicht umgekehrt. (...)
(...) Wir fordern die Einführung von Kinder- und Jugendparlamenten, das Wahlrecht soll auf 16 Jahre gesenkt werden, wir sind für die doppelte Staatsbürgerschaft, damit Menschen, die teilweise Jahrzehnte hier leben, endlich auch mitbestimmen dürfen. Wir haben die Stärkung und Ausweitung der Volksentscheide und Volksbegehren aktiv vorangetrieben. (...)
(...) Sowohl ich persönlich als auch meine Partei wollen die direkte Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland stärken und beleben. Im Wahlprogramm der FDP finden Sie zu diesem Thema ein klares Bekenntnis, das ich zitieren möchte und voll und ganz unterschreiben kann: (...)
(...) Art und Umfang einer Sanktion müssen abgestuft und leichter zurückgenommen werden können. Zudem müssen die Sanktionsregelungen wissenschaftlich evaluiert werden, um zu überprüfen, inwieweit sie mit der Sicherstellung des soziokulturellen Existenzminimums in Konflikt geraten. Drittens sollten die gesetzlichen Regelungen dahingehend angepasst werden, dass eine schriftliche Rechtsfolgenbelehrung notwendige Voraussetzung für die Anwendung einer Sanktionsregelung ist. (...)
(...) Insgesamt ist der Niedriglohnsektor in den vergangenen Jahren in Deutschland stark gewachsen und heute sogar der größte in Europa. Fast 8 Millionen der abhängig Beschäftigten arbeiten heute im Niedriglohnbereich, und damit einer von fünf Beschäftigten, also fast 8 Millionen Menschen. (...)
(...) Auch ich stehe für faire Löhne in Deutschland. Gute Arbeit soll ordentlich bezahlt werden. (...)
