Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter J. • 20.09.2009
Antwort von Peter Falk
SPD
• 21.09.2009

(...) ich trete dafür ein, dass die Abgeordnetendiäten an die Bezahlung von Bundesrichtern angekoppelt bleiben. Ich war im Übrigen nie ein Freund der Mehrwertsteuer, da sie kleine Leute überproportional trifft. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 25.09.2009

(...) In der kommenden Legislaturperiode wollen wir insbesondere die Bürger entlasten, beispielsweise durch eine Senkung des Eingangssteuersatzes bei der Einkommensteuer. Bei der Mehrwertsteuer wollen wir eine strukturelle Überprüfung durchführen, um nicht mehr zeitgemäße und für die Bürger nicht nachvollziehbare Belastungswirkungen zu korrigieren. Im Hinblick auf die Renten werden wir uns auch in Zukunft für eine Rentenentwicklung einsetzen, die für die Rentner eine verlässliche und gerechte Beteiligung an der allgemeinen Einkommensentwicklung gewährleistet. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 22.09.2009

(...) Gleichzeitig ist unser Bildungssystem nicht durchlässig genug. Es muss jedem jungen Menschen möglich sein, sich mit eigener Anstrengung den Erfolg zu erarbeiten. (...)

Portrait von Nicole Ritter
Antwort von Nicole Ritter
SPD
• 21.09.2009

(...) Wir brauchen das aktuelle Steueraufkommen. Wir schlagen vor, den Spitzensteuersatz derjenigen, die mehr als 125.000€ im Jahr verdienen mit 2% zusätzlich zu besteuern, und das Geld direkt in die Bildung zu stecken. Wir nennen das Bildungssoli. (...)

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