(...) Ihre Frage beantworte ich vollumfänglich mit Ja. Ich habe in unserem Landesfachausschuss Wirtschaft, Finanzen und Technologie der FDP Bayern, den ich leite, einen Arbeitskreis zusammen mit dem Landesfachausschuss für Landwirtschaft und Verbraucher- fragen gebildet, der sich gerade mit diesen Fragen vertieft befassen wird. (...)
(...) das Gesetz wurde entgegen den Empfehlungen vieler Experten aus den Bereichen Internettechnik und Daten- und Verbraucherschutz verabschiedet. Bei allen gegenteiligen Beteuerungen, allein etwas für den Schutz von Kindern tun zu wollen, besteht aus meiner Sicht der begründete Verdacht, hier werden Bürgerrechte Stück für Stück ausgehölt. Eine vom Verdacht unabhängige Datenspeicherung halte ich für inakzeptabel. (...)
(...) Seit dem 1. Januar 2008 gilt in Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes, indem u.a. geregelt wird, dass ausnahmslos auf dem gesamten Gelände von Schulen das Rauchen unzulässig sei. (...)
Ja, Herr Weege,
ein Rauchverbot auf Spielplätzen fände ich gut - auch wenn es schwer zu kontrollieren ist.
Beste Grüße
M.Ruppert