Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred S. • 23.09.2009
Antwort von Matthias Miersch SPD • 25.09.2009 (...) Die politischen Mehrheiten, die wir für eine dazu benötigte Verfassungsreform brauchen, werden wir vermutlich nicht hinbekommen. Ich plädiere deshalb dafür, in einer Volksabstimmung die Grundlage für eine Neuordnung des föderalen Systems zu schaffen. Nur auf diesem Weg werden wir erreichen, dass wir Bildung als gesamtgesellschaftliche Herausforderung begreifen und in Angriff nehmen können. (...)
Frage von Nastja M. • 23.09.2009
Antwort von Rudolf Kujath SPD • 23.09.2009 (...) Das Menschenrecht auf Bildung können wir nur gemeinsam verwirklichen. Bildung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, denn von der Bildung der und des Einzelnen profitiert die gesamte Gesellschaft. (...)
Frage von Friedolin M. • 23.09.2009
Antwort von Reinhold Rückert Die Linke • 26.09.2009 (...) Es ist schwer für Jugendliche kontinuierlich Parteiarbeit zu leisten. Dennoch haben wir auch am bayerischen Untermain Jugendliche und junge Leute, die für und in der Partei mitarbeiten. (...)
Frage von Nadine O. • 23.09.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 25.09.2009 (...) Ihre Schilderungen bestärken mich in meinem Anliegen, weiterhin für mehr Leistungsgerechtigkeit in unserem Land zu werben. Wir Liberale bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen und wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Wenn diese Grundregeln der wirtschaftlichen Vernunft bei uns nicht wieder Geltung erlangen, werden wir jede soziale Gerechtigkeit in Deutschland verlieren. (...)
Frage von Holger M. • 23.09.2009
Antwort von Hans Joachim Stockschläger FDP • 24.09.2009 (...) Natürlich wird die Verwendung der Studienbeiträge an den Hochschulen des Landes NRW geprüft. Die notwendige Evaluation erfolgt durch das Deutsche Studentenwerk in Zusammenarbeit mit dem Stifterverband für die deutsche Wissenschaft. (...)
Frage von ingo b. • 23.09.2009
Antwort von Inge Schramm Willi-Weise-Projekt • 23.09.2009 (...) Für die Innere Sicherheit in Deutschland sind die Polizeibehörden beim Bund und in den Ländern zuständig. (...)