Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort 10.08.2009 von Guido Westerwelle FDP

(...) Seien Sie versichert, dass die Freien Demokraten und ich ganz persönlich beim Waffenrecht Kurs halten werden: Wir lehnen einen Generalverdacht und eine Vorverurteilung aller legalen Waffenbesitzer ab. (...)

Antwort 13.08.2009 von Markus Heurung PIRATEN

(...) Eine in meinen Augen sehr gute Lösung dafür ist tatsächlich ein bedingungsloses Grundeinkommen, da es jedem Menschen die Möglichkeit bietet, unabhängig von Interessen anderer sein Leben würde- und sinnvoll gestalten zu können. Die unterschiedlichen Modelle zum BGE überzeugen mich sehr, da sie neben der Absicherung der Lebensgrundlage aller Bürger auch eine transparenter (Steuer-) Politik ermöglichen. (...)

Frage von Eva H. • 05.08.2009
Frage an Rolf Spitz von Eva H. bezüglich Familie
Portrait von Rolf Spitz
Antwort 31.08.2009 von Rolf Spitz SPD

(...) Der Vorteil des Ehegattensplittings ist umso größer, je höher das Einkommen und je größer die Einkommensunterschiede zwischen den Ehegatten sind. Meine Partei will das Ehegattensplitting daher so verändern, dass für beide Partner Erwerbsanreize gegeben sind, die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird und der Splittingvorteil bei hohen Einkommen gekappt wird. Frei werdende Mittel werden wir in die Erziehung und die Bildung von Kindern investieren. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort 01.09.2009 von Julia Klöckner CDU

(...) Ich muss Ihnen allerdings widersprechen: Meiner Meinung nach kann sich die Bilanz von Frau von der Leyen sehen lassen. 16 Millionen Kinder und ihre Familien profitieren von der erfolgreichen Familienpolitik der unionsgeführten Bundesregierung. (...)

Portrait von Daniela Kolbe
Antwort 10.08.2009 von Daniela Kolbe SPD

(...) Sie fragen ob und welchen Reformbedarf ich bezüglich unserer parlamentarischen Demokratie sehe. Ich halte die parlamentarische Demokratie für ein gut funktionierendes System, welches jedoch durchaus durch Elemente direkter Demokratie, wie zum Beispiel Bürgerentscheide, ergänzt werden sollte. Eine lebendige Demokratie ist darauf angewiesen, dass sich die Bürger/-innen aktiv einmischen und ihre Meinung auch artikulieren und ggf. (...)