Antwort 24.04.2026 von Melanie Bernstein CDU
Nein. Wirtschaftskompetenz heißt, Politik so zu gestalten, dass die gesamte Gesellschaft profitiert, nicht nur einzelne Akteure.
Nein. Wirtschaftskompetenz heißt, Politik so zu gestalten, dass die gesamte Gesellschaft profitiert, nicht nur einzelne Akteure.
Für Gaskraftwerke und ein generell belastbares Stromnetz und bezahlbare Strompreise
Rücktrittsforderungen erscheinen nachvollziehbar, Lobbyismus ist nicht mit dem Auftrag "zum Wohle des Volkes" vereinbar
Die SPD wird sich im Rahmen des regierungsinternen Verfahrens und der noch folgenden parlamentarischen Beratung weiterhin für die konsequente Umsetzung der klimapolitischen Ziele einsetzen. Uns ist wichtig, dass Politik für die Zukunft unseres Landes und nicht im Interesse einzelner Lobbygruppen gemacht wird.