Das Gesetz der Strompreisbremse für Heizstrom ist am 23.06.2023 in dritter Lesung im Bundestag verabschiedet worden. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht ist.
Grundsätzlich gibt es in Deutschland keinen festgelegten Satz, der für Mietkosten erstattet wird. Dies wird kommunal festgelegt und hängt von den Bedingungen am lokalen Wohnungsmarkt (Miethöhe) ab. Beispielsweise werden in Halle (Saale) 335,50 Euro monatlich für einen Einpersonenhaushalt an Mietkosten übernommen, in München hingegen 688 Euro.
Als AfD sehen wir die WHO sehr kritisch und fordern eine Reform
Herr Bundeskanzler a.D. Schröder hat mit seinen Aktivitäten als Privatperson gehandelt. Ob er damit der SPD geschadet hat, kann ich nicht beurteilen.
wir haben uns im gesamten Verfahren wahrnehmbar an die Seite der Zivilgesellschaft und der betroffenen Organisationen gestellt. Denn aus unserer Sicht war immer klar: Zivilgesellschaft muss - solange sie sich mit ihren Mitteln und Positionen im Rahmen des Grundgesetzes bewegt - gemeinnützig sein.
Ich stehe in der Migrationspolitik für zwei Dinge ein: Für Humanität und Ordnung.
