Der von Ihnen angesprochene Zielkonflikt zwischen schnellwirkenden Maßnahmen und der Frage der Zielgenauigkeit und sozialen Differenziertheit ist uns dabei durchaus bewusst.
Die Ampel hat sich darauf geeinigt, dass CETA erst dann ratifiziert wird, wenn die missbräuchliche Anwendung der Schiedsgerichte eng begrenzt wurde.
Die Formulierung in den FAQ, dass man in Deutschland wohnen oder hier einen gewöhnlichen Aufenthalt hat und unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig sein muss, um in den Genuss der Energiepreispauschale zu kommen, lässt in meinen Augen andere Interpretationen zu
mit der Reform des Wohngeldes wurde zum einen die Höhe des Wohngeldes angehoben und zudem auch der Empfängerkreis ausgeweitet. Derzeit sind bundesweit etwa 1,3 Millionen Menschen in 600.000 Haushalten wohngeldberechtigt
[...] Wir müssen in Zukunft das Kindeswohl unbedingt an oberster Stelle packen [...]
