Frage von Margarete P. • 08.12.2022
Antwort von Stephan Brandner AfD • 13.12.2022
Ein großer Kostenfaktor sind allerdings die rund eine Million Ukrainer, die ihrerseits in Deutschland Hartz 4 beziehen.
Ein großer Kostenfaktor sind allerdings die rund eine Million Ukrainer, die ihrerseits in Deutschland Hartz 4 beziehen.
Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.
Ob und wie stark bzw. in welcher Form sich Deutschland einbringt, hängt maßgeblich von den Rahmenbedingungen eines Konfliktes ab und in welcher Beziehung Deutschland zu dem Staat steht, der um Unterstützung bittet.
Über das Geschlecht einer Person kann grundsätzlich nur die betroffene Person selbst entscheiden.
Für die Ukraine geht es um die eigene staatliche Existenz und die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Die Staatsangehörigkeitsreform ist nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.