Ich halte es für sozial vertretbar, wenn in diesen Fällen erwachsene Kinder mit einem sehr guten Einkommen einen Teil der vom Sozialamt übernommenen Pflegekosten für ihre eigenen Eltern tragen. Das setzt übrigens immer voraus, dass das jeweilige Elternteil keine schwere Verfehlungen gegen das erwachsene Kind begangen hat.
Am 7. November 2019 wurde im Deutschen Bundestag das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschlossen. Kinder und Eltern, die gegenüber pflegebedürftigen Leistungsbeziehern nach dem SGB XII unterhaltsverpflichtet sind, werden seither entlastet. Der Unterhaltsrückgriff in der Sozialhilfe wird für alle Betroffenen ausgeschlossen, deren Jahresbruttoeinkommen 100.000 Euro nicht übersteigt.
Die konsequente Entwaffnung von Extremisten und Terroristen ist dabei unser Ziel. Daher freut uns, dass wir dies auch als Konsens im Koalitionsvertrag (S. 108) verankern konnten.
Ich kann Ihnen versichern, dass die zuständigen Behörden bereits jetzt umfassend von Waffenverboten Gebrauch machen, um Rechtsextremist*innen und Reichsbürger*innen den Zugang zu legalen Waffen zu verwehren.
Für neue Entnahmestellen wird die Verbrauchsprognose und damit der ggf. unter den Strompreisdeckel fallende Entlastungsbeitrag erhöht.
