Im parlamentarischen Verfahren müssen wir dafür zu sorgen, die Pflege spürbar zu stärken und somit die Pflegekräfte, die Familien mit pflegebedürftigen Kindern und die weiteren über 5 Millionen Pflegebedürftigen und Angehörigen in diesem Land nachweislich zu unterstützen
Ich selbst trete für ein nachhaltiges und ökologisches Wirtschaften mit einer stärkeren Orientierung an Gemeinwohl und Generationengerechtigkeit ein.
Es ist jedoch wichtig zu beachten, dass politische und diplomatische Überlegungen eine Rolle spielen können und dass die Verfolgung von Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverstößen eine komplexe Angelegenheit ist, die von vielen Faktoren abhängt, einschließlich der Beweislage, der Zuständigkeit der Gerichte und der politischen Willensbildung.
Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI).
Grundsätzlich ist die Gerichtsbarkeit des IStGH auf vier Verbrechen beschränkt: auf den Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und seit dem 17. Juli 2018 auch auf das Verbrechen der Aggression.