(...) So fordern wir Freie Demokraten zuerst eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbunden mit einer deutlichen Verschlankung. Gebührenzahler sollen keine Doppel- und Mehrfachstrukturen finanzieren wie sie bei über 20 Fernsehprogrammen und über 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Formaten besonders im Fernsehen offenkundig sind. (...)
(...) So fordern wir Freie Demokraten zuerst eine Neudefinition des Auftrages des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verbunden mit einer deutlichen Verschlankung. Gebührenzahler sollen keine Doppel- und Mehrfachstrukturen finanzieren wie sie bei über 20 Fernsehprogrammen und über 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Formaten besonders im Fernsehen offenkundig sind. (...)
(...) Auf jeden Fall werden wir uns darum in der nächsten Legislaturperiode - ob nun in der Opposition oder auf Regierungsseite - für eine Stilllegung der Reaktoren in Tihange und Doel einsetzen. Das hat die derzeit noch amtierende Bundesregierung zwar auch wiederholt bekräftigt, doch war dies stets wenig glaubwürdig, denn gleichzeitig genehmigte die zuständige Umweltministerin Frau Hendricks immer wieder die Lieferung von Brennelementen aus Deutschland nach Belgien (Insgesamt hat Frau Hendricks 108 Lieferungen für dieses Jahr nach Doel genehmigt, im vergangenen Jahr waren es 152 sowie 68 für den Reaktor in Tihange). (...)
(...) bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien im Dezember 2015 habe ich mit Nein gestimmt. Das Ziel, den IS militärisch zu schwächen, schien mir mit diesem Einsatz nicht erreichbar, da mir eine konkrete Strategie hinter den Luftschlägen gefehlt hat. (...)
(...) bei der Abstimmung des Deutschen Bundestages über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien im Dezember 2015 habe ich mit Nein gestimmt. Das Ziel, den IS militärisch zu schwächen, schien mir mit diesem Einsatz nicht erreichbar, da mir eine konkrete Strategie hinter den Luftschlägen gefehlt hat. (...)