(...) Ich nehme an, Sie sprechen die UN-Konvention gegen Korruption sowie den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung an. (...) CDU und CSU setzen sich im Sinne der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) nachdrücklich dafür ein, Korruption im privatwirtschaftlichen wie auch im öffentlichen Bereich zu verhindern und zu bekämpfen. (...)
(...) die Union hat uns zu einem Sondierungsgespräch eingeladen – nicht mehr und nicht weniger. (...) Aber ich kann mir eine Koalition mit der CDU/CSU nur schwer vorstellen. (...)
(...) Um es deutlich zu machen: Rassistische Argumentationsmuster dienen der Rechtfertigung von Herrschaftsverhältnissen und der Mobilisierung von Menschen für politische Ziele. (...)
(...) Diese Interpretation entspricht weder Geist und Buchstaben des Wahlprogramms noch wird sie in der LINKEN geteilt. DIE LINKE will tatsächlich die steuerliche Privilegierung der Ehe beenden und das Ehegattensplitting abschaffen. Gleichwohl kennen und respektieren wir selbstverständlich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die das steuerliche Existenzminimum (Grundfreibetrag) für alle Menschen schützt. (...)
Sehr geehrter Herr Schienmann,
vielen Dank für Ihre Mail.