(...) August 2016. Leider konnten ich und meine Mitstreiter uns in der Debatte um die Sterbebegleitung im Bundestag nicht durchsetzen, sodass der § 217 StGB eingeführt wurde. Eine Möglichkeit, den § 217 StGB auf parlamentarischen Wege wieder abzuschaffen, sehe ich im Moment nicht, da dazu die nötige Mehrheit der Stimmen im Bundestag fehlt. (...)
(...) Erzielt ein Bundestagsabgeordneter Nebeneinkünfte, so muss er diese genauso wie sein Gehalt, die sogenannte Abgeordnetenentschädigung, versteuern. Es besteht hier also kein Unterschied zu anderen Berufstätigen. (...)
(...) der Gesundheitsminister, möchte diesen Satz nicht anheben, sondern 2017 die Reserven des Gesundheitsfonds für die Versorgung von Asylbewerbern nutzen. Zur Deckung ihrer Gesundheitskosten sollen die Kassen einmalig eine Milliarde Euro erhalten. Desweiteren müssten die Zusatzbeiträge für Arbeitnehmer in 2017 erneut angehoben werden, so die gesetzlichen Krankenkassen. (...)
Sehr geehrter Herr Kraft,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sobald Sie sich per E-Mail (gerd.mueller@bundestag.de) an mich persönlich wenden, beantworte ich natürlich gerne Ihre Frage.
