(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Große Teile Ihrer Frage zielen auf Leverkusener Belange hin, weshalb ich Sie für diese Teilfragen an meinen Kollegen Karl Lauterbach verweisen möchte. Meine Mitarbeiter in meinen Kölner Büros können Ihnen gerne den Kontakt vermitteln oder auch eine Stellungnahme von Karl Lauterbach zukommen lassen. (...)
(...) Mir wäre es im Übrigen neu, dass Verhandlungen - unabhängig von politischen, wirtschaftlichen, sozialen oder auch sonstigen Ebenen - öffentlich ausgetragen würden. Das plötzlich auftretende enorme öffentliche Interesse ist auch vielfach von linksideologischen Dogmen geprägt und hat größtenteils keine sachlichen Hintergründe. Ich verweise auf meine Antwort an Herrn Schwartz. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu den Themen TTIP und CETA. Ich möchte zunächst kurz auf die Frage eingehen, ob wir überhaupt Freihandelsabkommen brauchen. Zweifelsohne sind globale Abkommen besser als bilaterale Abkommen zwischen zwei Ländern. (...)
(...) Bundeskanzlerin Merkel und die gesamte Bundesregierung arbeiten auf vielfältigste Weise daran, Flüchtlinge in Deutschland gut zu integrieren und Fluchtursachen zu bekämpfen. Die Afrikareisen von Bundeskanzlerin Merkel, Entwicklungsminister Müller und Außenminister Steinmeier belegen, dass Deutschland sich auch besonders auf die Ursachen der Flüchtlingsströme konzentriert. (...)
(...) Ich verweise häufig darauf, dass ich an Petitionen auf privaten Plattformen nicht teilnehme, denn einzig bei Petitionen, die an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gerichtet sind, ist die parlamentarische Befassung mit den Anliegen garantiert. Es wäre wünschenswert, dass private Plattformbetreiber deutlicher darauf hinweisen. (...)
