(...) Die SPD setzt sich bereits heute mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung für ein gemeinsames, solidarisches Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Dies soll auch für mehr Gerechtigkeit in der Versorgung und Finanzierung sorgen und die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten beenden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.12.2016 von Joachim Poß SPD
Antwort 07.12.2016 von Andrea Nahles SPD
(...) wie Sie sicher wissen, und deswegen fragen Sie ja auch, ist die SPD mehrheitlich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen. Trotz der unbestrittenen großen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt, ist dies kein Konzept für uns als SPD. (...)
Antwort ausstehend von Peter Weiß CDU
Antwort ausstehend von Johannes Fechner SPD
Antwort ausstehend von Norbert Lammert CDU
Antwort 14.12.2016 von Christian Schmidt CSU
(...) CDU und CSU sind sich darin einig, dass sich ein solche Situation und ein massiver Zustrom von Flüchtlingen wie 2015 nicht mehr wiederholen darf. Wir als CSU haben unsere Flüchtlingspolitik auf die drei Grundsätze "Humanität, Integration und Begrenzung“ ausgerichtet. Und für uns bleibt die zentrale Frage: Wie erreichen wir eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen? (...)