(...) Von einem "Abstammungsnachweis für Bundestagsabgeordnete" höre ich das erste Mal. Man muss Deutscher im Sinne von Art. 116 Abs. (...)
(...) Weder das Bundesverfassungsgericht, noch der Europäische Gerichtshof haben in denen von Ihnen angeführten Urteilen die Vorratsdatenspeicherung per se verboten. Es wurde vielmehr darauf hingewiesen, dass die konkreten gesetzlichen Ausgestaltungen den europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen müssen. (...)
(...) die sogenannten Reichsbürger sind kein harmloser Spuk und dürfen nicht unterschätzt werden. Der Verfassungsschutz sollte diese Szene genau beobachten. (...)
(...) Es zeichnen sich allerdings bereits Defizite ab, die bei dem Anschlag in Berlin besonders deutlich zu Tage treten, die aber darüber hinaus einer umfassenden Diskussion und raschen Lösung bedürfen. (...) Thomas de Maizière, mit dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, vereinbarten 10-Punkte-Plan hinweisen, in welchem aus dem Anschlag in Berlin die rechts- und sicherheitspolitischen Konsequenzen gezogen werden. (...)
(...) Zu Ihrer dritten Frage: Ja: Als Sozialdemokraten setzen wir uns für eine möglichst umfassende Einbeziehung aller Beschäftigten in die sozialen Sicherungssysteme – also auch in die Rentenversicherung – gemäß dem Konzept einer Erwerbstätigenversicherung ein. (...)
