(...) vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat widerspricht die Rettung der Bank Monte dei Paschi di Siena mit dem Geld der italienischen(!) Steuerzahler der erst einem Jahr alten EU-Abwicklungsrichtlinie. Diese soll für eine geordnete Abwicklung maroder Banken sorgen und die Aktionäre, Gläubiger und Kunden die Kosten dafür tragen lassen - nicht die Allgemeinheit der Steuerzahler. (...)
(...) aus welchem Drittstaat er nach Deutschland einreist. Für Ihren Fall heißt das: Albanien gilt als sicherer Herkunftsstaat in dem keine systematische und staatlich gesteuerte, politische Verfolgung angenommen wird. (...)
(...) Auch die Bezeichnung “veganer Käse“ oder Analogkäse ist nicht mehr erlaubt. Bei einer billig produzierten Analogsalami beispielsweise – ganz ohne Fleisch – sollte dasselbe Prinzip gelten. (...)
(...) ich kann Sie verstehen, aber das Sozialticket ist eine Angelegenheit der Länder und Kreise. Darauf hat der Bund keinen Einfluss. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Sie sehen trotz des Kontrollverlustes des Assad-Regimes über weite Teile der ursprünglichen Territoriums Syriens eine Verletzung der syrischen Souveränität gegeben. Ich kann verstehen, dass Souveränität im internationalen Recht hochgehalten werden muss, auch um missbräuchliche Souveränitätsbrüche (etwa die Besetzung der Krim) in Zukunft zu verhindern. Und trotzdem glaube ich, dass die UN Charta im Allgemeinen das Recht auf Selbstverteidigung zulässt und den Bundeswehreinsatz rechtfertigt. (...)
